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AKTUELLE MELDUNG 9.12.2008 Die in der Vorlage G-08/221 vorgesehenen Massnahmen (Kündigungen und zugleich Zwangseinweisung Obdachloser in leere WG-Zimmer) wurden vorerst zurückgestellt. Noch bevor ein entsprechender Antrag von UL und GAF im Gemeinderat vom 9.12.2008 behandelt wurde, zogen die Bürgermeister den Punkt Wonnhalde aus der Vorlage heraus. Unsere Öffentlichkeitsarbeit hat auch intern zu viele Zweifel aufkommen lassen, so dass nun offiziell das Ganze zur Überarbeitung zurück an das Amt für Wohnraumversorgung verwiesen wurde. Erst einmal ist damit das Gröbste abgewendet, aber sicherlich nur für kurze Zeit. Längst ist klar, dass es der Stadtverwaltung (auch dem Sozialbürgermeisteramt) ums Prinzip geht. Es darf offenbar keine „Schwäche“ gezeigt werden, zumindest würde das Walten von Vernunft offenbar so ausgelegt werden. Stadtmagazin Chilli Sonderausgabe Oktober 2008 ----------------------- 25.11.2008 Stellungnahme des Hausvereins Wonnhalde 1a zu den neuen Plänen der Stadtverwaltung (Drucksache G-08/221) bezüglich der Zukunft der Anwesen Wonnhalde 1a und 1. Obdachlose und MieterInnen lassen sich nicht gegeneinander ausspielen Seit nunmehr vier Jahren versucht die Stadtverwaltung Freiburg, die 11 langjährigen MieterInnen im Mietshaus Wonnhalde 1a loszuwerden. Das Haus werde – so die offizielle Begründung – als Wohnheim für „benachteiligte“ Personengruppen benötigt. Das Vorhaben scheiterte bislang sowohl am Widerstand der BewohnerInen, wie auch an zahlreichen Ungereimtheiten: Hatte man beispielsweise in den vor zwei Jahren erfolgten Kündigungen noch den „dringenden Bedarf“ an Heimplätzen für die Flüchtlinge aus dem Wohnheim Hagelstauden betont, musste die Stadtverwaltung wenige Zeit später einräumen, daß dieser gar nicht existierte. Kurz darauf wurden länger existierende Pläne bekannt, das baufällige Haus Wonnhalde 1a zusammen mit dem benachbarten Haus Wonnhalde 1 abreißen und das Gelände „in gut vermarktbarer Lage“ an Privatinvestoren verkaufen zu wollen. Hierzu hätte es al-lerdings einer Alternative für das im Haus Wonnhalde 1 betriebene Männerwohnheim bedurft. Diese Alternative sollte der Neubau eines großen Wohnheims in Haslach werden, in das dann neben dem Heim Wonnhalde 1 noch die Heime Elsässerstrasse 7 sowie Schwarzwaldstrasse 69 integriert worden wären. Bekanntlich ließ sich dieses Vorhaben politisch nicht umsetzen. Am Plan, das Haus Wonnhalde 1a zu entmieten, hält man jedoch fest. In der nun vorliegenden Drucksache G-08/221, die am 9.12.2009 im Gemeinderat zur Abstimmung steht, wird angekündigt, daß zum einen 5 obdachlose Männer vom Wohnheim Elsässertrasse 7 in das Haus Wonnhalde 1a „umgesetzt“ werden sollen. Zum anderen soll nach erfolgter „Auflösung“ (sprich Kündigung) der bestehenden Mietverhältnisse das gesamte Haus als Obdachlosenheim fungieren, zusätzlich zu dem bereits bestehenden Heim Wonnhalde 1. Um dieses Vorgehen zu rechtfertigen, wird nun massiv moralischer Druck auf die 11 MieterInnen aufgebaut, in dem diese als minderheitenfeind-lich denunziert werden.Diese Diffamierung basiert auf der Vorspielung falscher Tatsachen: ● Die Stadtverwaltung vermittelt den Eindruck, die BewohnerInnen wehrten sich dagegen, daß im gleichen Haus obdachlose Männer in leere Wohnungen einziehen sollen. Dies ist eine infame Lüge. Im Haus existieren seit 20 Jahren u.a. zwei Wohngemeinschaften, in denen jeweils vier Leute wohnen können. In den letzten vier Jahren gelang es der Stadt, die auf Einzelmietverträgen basierenden Wohngemeinschaften auszudünnen. Zum einen hatte man die im Zuge der normalen Fluktuation bei Wohngemeinschaften freiwerdenden Zimmer nicht wie üblich an die von der Wohngemeinschaft vorgeschlagenen Nachmieter mit Wohnberechtigungsschein vermietet. Zum anderen fühlten sich einige der BewohnerInnen nach den Kündigungen und Drohungen entmutigt und zogen aus. Seitdem stehen Zimmer für insgesamt fünf Menschen leer (Drei Zimmer sind mit ca.10 Quadratmetern und Dachschräge zu klein für eine Person). Die verbleibenden drei BewohnerInnen der Wohngemeinschaften wehren sich dagegen, daß man ihnen nun wild-fremde Menschen als Mitbewohner vorsetzt um sie dadurch rauszuekeln. Um den Vorwurf der Zwangswohngemeinschaften zu entkräften, sieht die Vorlage den abenteuerlichen Umbau der Wohnungen für 20 000 Euro vor, den sie offenbar mit Polizeieinsätzen durchsetzen will. Es ist nämlich gar nicht möglich die Wohnungen mit gemeinsamen Flur und Eingang in für sich abge-schlossene Apartments aufzuteilen. ● Die Stadtverwaltung suggeriert einen akuten Bedarf an Wohnheimplätzen Es ist offensichtlich, daß die fünf obdachlosen Männer, die der Vorlage zur Folge in die Zimmer der Wohngemeinschaften einziehen sollen, Verschiebemasse sind. In der Drucksache ist zu lesen: „In die seit 2004 dem Sozial- und Jugendamt zur Verfügung stehenden leerstehenden acht Einzelzimmer sollen die jetzt noch im Anwesen Elsässerstrasse 7 untergebrachten sieben obdachlosen Männer einziehen (tatsächlich sind es offiziell fünf, siehe Anlage 4) einziehen, so daß das Objekt Elsässerstrasse veräußert werden kann“. Es geht also offen um die Vermarktung städtischen Wohnraums. Ferner belegt die Vorlage selbst, daß das eigentliche Problem das Fehlen von „normalen“ Wohnungen außerhalb von Wohnheimen ist. Es gibt genug Heimplätze in Freiburg (siehe Anlage 4). Allein unser Nachbarhaus Wonnhalde 1 steht seit Jahren halbleer. ● Die Stadtverwaltung behauptet, daß die beiden Wohnhäuser Wonnhalde 1 und 1a langfristig im Bestand für soziale Zwecke erhalten werden sollen. Nicht zuletzt wehrt sich der Hausverein Wonnhalde 1a auch deshalb gegen den Rausschmiss, weil alles dafür spricht, daß das Haus nach erfolgter Entmietung und einer Übergangsphase als Wohnheim – auf kurz oder lang zusammen mit dem Haus Wonnhalde 1 abgerissen und verkauft werden wird. Tatsache ist, daß beide Häuser baufällig sind und enorme laufende Energiekosten verursachen. Dies geht aus mehreren Gutachten hervor, welche die Stadt selbst in Auftrag gegeben hat. Der akute Sanierungsbedarf liegt bei beiden Häusern jeweils zwischen 300 000 und 500 000 Euro. In der Vorlage sind jedoch keinerlei Sanierungsausgaben für die Zukunft vorgesehen. Schon lange streifen interessierte Investoren über das Gelände. Konstruktiver Vorschlag des Hausvereins Wonnhalde: Die 11 MieterInnen haben sich schon seit Jahren zu einem Hausverein im Verbund des Mietshäusersyndikats zusammengeschlossen, um ihren Wohnraum zu verteidigen. Sie sind bereit, das seit Jahren verkommende Haus im Genossenschaftsmodell gegen gutes Geld zu erwerben, um so das Haus endlich sanieren und es langfristig privaten Gewinninteressen entziehen zu können. Solch ein Modell ist im Einzelfall sinnvoll, stellt jedoch keine Blaupause für den Abbau der öffentlichen Wohnraumversorgung dar. Kurzfristig schlägt der Hausverein Wonnhalde 1a ein pragmatisches Vorgehen vor:1) Erhalt des Männerwohnheims Wonnhalde 1 Wir begrüßen den Erhalt des Männerwohnheims Wonnhalde 1. Wir leben seit 20 Jahren in guter Nachbarschaft mit den dortigen Bewohnern ebenso wie mit den BewohnerInnen des Caritas-Behindertenwohnheim Wonnhalde, sowie mit der Flüchtlingsfamilie in unserm Haus. Allerdings muss das Haus Wonnhalde 1 dringend saniert werden. Es braucht darüber hinaus endlich eine professionelle Sozialbetreuung. Ebenso soll das Haus an die Geschichte der jüdischen Familie Lasker erinnern, die auf dem Gelände ein Sanatorium betrieben hatte, bevor es von den Nazis „arisiert“ wurde. 2) Bekräftigung der langjährigen Mietverhältnisse im Haus Wonnhalde 1a Die jetzigen 11 langjährigen MieterInnen, denen nun offen mit Kündigung gedroht wird, sind mit Wohnberechtigungsschein eingezogen. Gerade ihnen ist es zu verdanken, daß das benachbarte Wohnheim 1 in den vergangenen 20 Jahren in einer guten, anregenden und funktionierenden Nachbarschaft betrieben werden konnte. 3) Wiederherstellung des Status Quo in den Wohngemeinschaften. Neubelegung der leeren Zimmer in den beiden Wohngemeinschaften an fünf Wohnberechtigte auf Vorschlag der drei jetzigen MieterInnen der Wohngemeinschaften. Die politische Einordnung des Konflikts: Wer soll in Freiburg noch „geschützt“ wohnen dürfen? Steigende Mieten, Rückzug des sozialen Wohnungsbaus, Privatisierung: Schon lange findet ein massiver Verdrängungsprozess der Wohnbevölkerung Freiburgs statt: Wer es sich nicht mehr leisten kann zieht an die Ränder oder ins Umland. Neu ist, wie diese Entwicklung politisch gerechtfertigt wird. So argumentierten die Befürworter der Privatisierung der Stadtbauwohnungen, in diesen wohnten ja nur 10% Hartz-4 Empfänger. Die anderen hätten also eine Subventionierung der Mieten unter das Marktniveau gar nicht nötig. Faktisch nimmt jedoch der Anteil der Wohnungskosten am verfügbaren Einkommen gerade auch der zunehmenden Masse an Gering- und Normalverdienern stetig zu. Der sozialpolitische Gestaltungs- und Schutzauftrag jedoch wird immer mehr in Richtung Notstandsverwaltung he-runtergebrochen. Am Fall Wonnhalde 1a zeigt sich dies in zweierlei Hinsicht: Der Schutz vor Marktrisi-ken, in diesem Falle das Recht auf geschützten, menschenwürdigen Wohnraum, soll nur für diejenigen gelten, die am Rand der Gesellschaft stehen. Dabei ist dieses Plädoyer für „benachteiligte Bedarfs-gruppen“ – so zeigt das Beispiel zum anderen – lediglich instrumenteller Natur. ------------------------------------------------
AKTUELLER AUFRUF Bezahlbarer Wohnraum für alle statt Exklusivresidenzen für Reiche! Die Hausgemeinschaft Wonnhalde 1a lässt sich nicht vertreiben!Dienstag, 15. Juli 2008, 11 Uhr: Erneuter Versuch der Stadt Freiburg, die MieterInnen der Wonnhalde 1a heraus zu mobben Seit nunmehr drei Jahren versucht die Stadt Freiburg, die langjährigen MieterInnen des städtischen Mietshauses Wonnhalde 1a los zu werden. Doch weder Kündigungen noch der moralische Appell, doch bitteschön Platz für eine angeblich dringend nötige neue Flüchtlingsunterkunft zu schaffen, haben bisher zum gewünschten Erfolg geführt: Lediglich eine Hand voll BewohnerInnen aus zwei Wohngemeinschaften ist während des zermürbenden Hin und Her der letzten Jahre „freiwillig“ ausgezogen. Nun hat die Stadt angedroht, die freigewordenen Einzelzimmer mit „Notfällen“ zu belegen und damit Zwangswohngemeinschaften zu schaffen. Zu diesem Zweck findet am kommenden Dienstag um 11 Uhr eine Zwangsbegehung der beiden Wohngemeinschaften durch eine Delegation der Stadt Freiburg statt. Das Kalkül ist klar: Die bestehenden MieterInnen ziehen genervt aus, die neuen Bewohner ohne Mietverträge werden kurzerhand wieder umgesiedelt und das Haus, das man seit einem Jahrzehnt verrotten lässt, wird mit Verweis auf „seine veraltete Baustruktur“ abgerissen. Der Hintergrund dieser verzweifelten Hauruckaktion ist seit längerer Zeit aktenkundig und wird auch von den Akteuren der geplanten Zwangsbelegung unumwunden zugegeben: Das gesamte Gelände, auf dem neben dem Mietshaus Wonnhalde 1a noch das demnächst schließende Männerwohnheim Wonnhalde 1 angesiedelt ist, soll auf dem Markt höchstbietend verkauft werden. Gemäss Drucksache G-08/051 des Gemeinderates handelt es sich um eine gut vermarktbare Lage mit einem zu erwartbaren „Gewinn“ von bis zu 1,9 Millionen Euro. Das Gelände wäre damit zugunsten wohlhabender Neufreiburger privatisiert und bezahlbarer Wohnraum vernichtet. Doch die Hausgemeinschaft Wonnhalde 1a wehrt sich nicht nur gegen diese Marktprivatisierung, sondern will beide Häuser im Rahmen eines Genossenschaftsmodells kaufen und zusammen mit anderen Gruppen ein sozial nachhaltiges Wohnkonzept umsetzen. Um dies zu erreichen, sollte eine breite Öffentlichkeit der städtischen Delegation bei ihrer Zwangsbegehung auf die Finger schauen.Wir laden deshalb zu einem zweiten Frühstück mit Kaffee und Croissants ein:Dienstag, den 15. Juli 2008, 10.30 Uhr -------------------------------------------------------------------------------Der Termin für das nächste Sommerfest steht: Samstag 26.7.2008 ab 20 Uhr! ----------------------------------------------------------------------------------- Badische Zeitung vom 24.5.2008 "Keine Bewegung in Sicht. Was wird aus der Wonnhalde 1a? Die Mieterinnen und Mieter fühlen sich unter Druck gesetzt" Von unserer Mitarbeiterin Anja BochtlerAuf ihren vier Tage alten Brief an die Stadtverwaltung bekommen die elf Mieterinnen und Mieter der Wonnhalde 1a vermutlich keine Antwort. Sie bekräftigen darin ihr Interesse am Kauf des Hauses gemeinsam mit dem Mietshäusersyndikat. Bewegung in die verhärteten Fronten bringt das nicht. Die Stadt brauche das Haus, um Flüchtlinge und Wohnungslose unterzubringen, argumentieren die Pressesprecherinnen Petra Zinthäfner und Edith Lamersdorf. Die Mieter halten das für einen Vorwand. Ziel sei, das Haus zu verkaufen: An den, der am meisten bietet. Das streitet man bei der Stadtverwaltung gar nicht ab. Zurzeit werde das Haus zwar gebraucht, weil die Wohnungslosen-Unterkünfte in der Bayernstraße 1 und 3 aufgegeben werden mussten und die Flüchtlingsunterkunft Hagelstauden wegen der Bebauung des Gebiets "Innere Elben" keine Zukunft hat. Für die Pflicht-Unterbringung Wohnungsloser und Flüchtlinge teuren Wohnraum anzumieten sei undenkbar, wenn die Stadt eigenen günstigen Wohnraum habe. Doch falls sich an dieser Situation etwas ändern sollte, könne das Haus durchaus verkauft werden — nach Ablauf der Frist, die nach dem Bürgerentscheid das Verkaufen städtischer Wohnungen verhindert. Dann werde eine öffentliche Ausschreibung entscheiden, betont Edith Lamersdorf: Da könnten sich die Mieter bewerben, aber "ohne Vorrechte, ohne Sonderregelung." Die einst bewährte Kooperation zwischen Stadt und Mietern ist seit drei Jahren zu Ende. Damals wurde den Bewohnern der Wonnhalde 1a, wo seit mehr als 20 Jahren "Menschen mit kleinerem Portemonnaie" zum Teil in Wohngemeinschaften mit gemeinsamen Küchen und Bädern zusammenleben, gekündigt. Seitdem stehen Zimmer leer. Die Stadt möchte keine neuen langfristigen Mieter mehr, die — wie früher üblich— von den WGs vorgeschlagen werden, weil die Bewohner ausziehen sollen. Sie "knallhart ’raus zu klagen" sei jedoch nicht geplant, sagt Edith Lamersdorf, ob das rechtlich Erfolg haben könnte, ist ohnehin unklar. Trotzdem fühlen sich die Mieter unter Druck gesetzt, seit sie kürzlich von einem geplanten Begehungstermin der leeren Zimmer durch die Stadtverwaltung am darauf folgenden Tag erfuhren. Ihnen leuchtet nach wie vor die Dringlichkeit nicht ein, auf die sich die Stadtverwaltung seit drei Jahren beruft. Diese Argumentation werde nur benutzt, um die lukrativste Vermarktung des Hauses und des Nachbarhauses (Wonnhalde 1), in dem ein Männerwohnheim untergebracht ist, zu ermöglichen. Wenn dann ein Investor die alten Häuser abreißen würde, entstehe dort "gewiss kein Wohnraum für Gering- oder Normalverdiener" . Genau den aber wollen die Mieter mit ihrem gemeinschaftlichen Wohnprojekt bewahren — und kritisieren generell die "doppelzüngige Wohnungspolitik" der Stadt, die vorgebe, sich für günstige Mieten einzusetzen, aber vor allem auf Profit aus sei. ------------------------------------------------------------------------------ Aktuelle Meldung 29.4.2008, 10 Uhr morgens: Zwangsbegehung wegen "plötzlicher Erkrankung abgesagt" Soeben erreichte uns eine Mail des Liegenschaftsamtes, in der uns mitgeteilt wird, dass "wegen plötzlicher Erkrankung des Mitarbeiters des Amts für Liegenschaften und Wohnungswesen" der für heute, 14 Uhr angekündigte Termin NICHT STATTFINDEN wird. Wir denken, dass das Amt kalte Füsse bekommen hat durch unsere prompte und breite Mobilisierung. Allerdings werden wir in unserem Engagement nicht nachlassen - drei Jahre Zermürbungshickhack mit der Stadt reichen definitiv. Wir wollen eine nachhaltige und akzeptable Lösung für die Wonnhalde und wir wollen eine grundsätzlich andere Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik in Freiburg. Unsere Stadt hat die vierthöchsten Mieten in der ganzen Republik und ein deutlich unterdurchschnittliches Einkommensniveau in Baden-Württemberg. Die Wohnungsfrage ist hier die brisanteste soziale Frage. Und es geht dabei um einiges mehr, als nur ein Dach über dem Kopf zu haben! ------------------------------------------------------------------------------ACHTUNG: Stadt will Eskalation!!!! Seit gestern morgen hängt in unserem Mietshaus vor zwei Wohnungen eine Ankündigung des Liegenschaftsamtes: „Am Dienstag, dem 29.04.2008, 14 Uhr, findet mit dem Amt für Liegenschaften und Wohnungswesen sowie dem Amt für Wohnraumversorgung eine Besichtigung der Leerzimmer statt.“ Hierin ist der Umgang der Stadt mit uns, den langjährigen Mieter/innen der Wonnhalde 1a, auf den tiefen Punkt gebracht: arrogant, herrisch, auf Zermürbung und Vertreibung zielend! Seit fast fünfundzwanzig Jahren ist die Wonnhalde 1a in der Wiehre ein WG- und Familienhaus für Menschen mit kleinerem Portemonnaie. Seit zwanzig Jahren gibt es den „Verein für selbstbestimmte Lebensformen in der Wonnhalde“, in dem die Mieter/innen des Hauses organisiert sind. Ebenfalls seit zwanzig Jahren ist das Liegenschaftsamt der Stadt Freiburg Eigentümerin des Gebäudes und des zugehörigen Grundstücks sowie eines Nachbargebäudes, zurzeit genutzt als Heim für Wohnungslose. Seit drei Jahren versucht das Liegenschaftsamt, uns Mieter/innen aus unserem Haus herauszukündigen und herauszumobben. Es behauptet, das Haus für Flüchtlinge zu benötigen, die sie nicht anders unterbringen könne. Ihr tatsächliches, längst auch öffentlich verkündetes Ziel: Die beiden Gebäude abzureissen und das Grundstück sobald als möglich gegen Höchstgebot auf dem Immobilienmarkt zu verkaufen. Die Flüchtlinge sind nur vorgeschoben, um das tatsächliche Ziel politisch-moralisch zu bemänteln. Eineinhalb Dutzend Jahre war es Usus, dass wir neue Mieter/innen ausgewählt haben und das Liegenschaftsamt diese akzeptiert hat. Seit drei Jahren weigert sich das Liegenschaftsamt, trotz unserer immer wieder vorgebrachten Forderung, in zwei grösseren Wohnungen frei werdende Zimmer nach diesem etablierten Verfahren weiterzuvermieten. Einige Zimmer stehen deshalb seit Jahren leer. Eine frei gewordene Wohnung ist vor einem Jahr einer alleinerziehenden Flüchtlingsfrau mit ihren vier Kindern zugewiesen worden. Dies geschah seitens des Liegenschaftsamts offenbar nicht in der Absicht, Flüchtlingen eine Wohnung zur Verfügung zu stellen, sondern in der Hoffnung, uns damit weiter unter Druck zu setzen. Dem Eindruck nach in der Annahme, wir würden nicht mit Roma unter einem Dach wohnen wollen. Nun: Wir haben überhaupt nichts dagegen, dass in unserem Haus Flüchtlinge wohnen. Wir pflegen mit ihnen auch ein gutes nachbarschaftliches Verhältnis. Jedoch ist die Art und Weise, wie das Liegenschaftsamt mit UNS in dieser Sache und auch sonst umgeht, absolut inakzeptabel!!! Wir kämpfen für eine andere Wohnungspolitik und einen anderen Umgang mit Mieter/innen!!! Sowohl im Falle unseres Hauses wie auch für die ganze Stadt und die ganze Gesellschaft!!! Wir sind gegen Privatisierung von kommunalem Wohn- und Grundstückseigentum!!! Wir halten die Sicherung und Ausweitung öffentlicher Eigentumsformen im Wohnungssektor für eine der zentralsten kommunalpolitischen Aufgaben!!! Wir sind dafür, dass Flüchtlinge und Wohnungslose in allen Quartieren der Stadt guten kommunalen Wohnraum erhalten!!! Wir lehnen aber ab, dass Flüchtlinge und Wohnungslose gegen unserer berechtigtes Interesse, unseren eigenen Wohnraum dauerhaft erhalten zu wollen, ausgespielt werden!!! Wir wollen eine nachhaltige Lösung für die Wonnhalde!!! Sei es, dass das Liegenschaftsamt uns langfristige Pachtverträge gibt, sei es, dass sie das Grundstück an den Hausverein verkauft, der zusammen mit dem Mietshäuser-Syndikat das Grundstück in eine andere Form von nicht-privatwirtschaftlichem, sondern gemeinnützigem Eigentum umwandelt!!! Die Wonnhalde ist seit zwanzig Jahren ein konkreter Ort und zugleich ein Symbol für selbstbestimmtes Wohnen und Leben in Freiburg!!! Wir lassen uns nicht herumkommandieren seitens des Liegenschaftsamtes und schon gar nicht vertreiben für eine weitere Privatisierung städtischen Eigentums auf dem Immobilienmarkt!!!Wir rufen alle auf, zum Zwangstermin morgen, Dienstag, den 29.4.2008, 14 Uhr, mit dem Liegenschaftsamt und dem Amt für Wohnraumversorgung auf die Wonnhalde zu kommen!!! Bezahlbarer und selbstbestimmter Wohnraum für alle!!! -----------------------------------------------------------------------Das Wetter spielte mit!!! Am 25.8.2007 fand unser rauschendes Sommerhoffest statt!!!! Bilder gibts unter www.picasaweb.google.de/andricaliesch/SommernachtsfestWonnhalde07 -------------------------------------------------Aktuelle Neuigkeit: Gemeinderatsbeschluss vom 24.7.2007 bestätigt, dass unser Haus abgerissen und vermarktet werden soll!!! Lesen Sie hierzu unter Aktuelles unsere Presserklärung
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AKTUELLER STAND MAI 2007 Rausschmiss, Abriss und Luxusvermarktung? Der Fall Wonnhalde wird immer grotesker Stadt Freiburg will weiterhin langjährige MieterInnen loswerden Trotz zahlreicher Presseerklärungen und Interventionen verschiedener Institutionen und Parteien hält die Stadtverwaltung weiterhin an ihren offiziellen Plänen fest, das Haus Wonnhalde 1a zu entmieten um Platz für angeblich dringend umzusiedelnde Flüchtlinge zu schaffen. Drohungen, Kündigungen, Ersatzangebote und moralische Appelle sind die Mittel mit denen die Stadtverwaltung und das Amt für Liegenschaften und Wohnungswesen die verbleibenden 11 MieterInnen konfrontiert, nachdem die bereits seit Jahren anhaltende Entmietung des Hauses nunmehr ins Stocken geraten ist: „Die Unterbringung von Flüchtlingen, die aufgrund von politischen Repressionen oder aus humanitären Gründen gezwungen waren, ihre Heimat zu verlassen“ sei „eine soziale Aufgabe, die auf eine breite Unterstützung der Bevölkerung angewiesen ist“ so Oberbürgermeister Dieter Salomon in einem Brief an den Hausverein Wonnhalde 1a vom 13.07.2006. Flüchtlinge als Störfaktor der Vermarktung des Bebauungsgebiets Innere Elben Die Stadt beruft sich dabei auf eine Notlage, da die Flüchtlinge des Wohnheims Innere Elben (Hagelstauden) ihre bisherige Unterkunft auf dem Bebauungsgebiet dringend räumen müßten. Tatsache ist jedoch, dass die dortige Unterkunft noch längere Zeit, maximal bis 2013 bestehen könnte. Mittlerweile hat die Stadt Freiburg eingeräumt, dass die Dringlichkeit, die Flüchtlinge in die Wonnhalde zu überweisen, vermarktungstechnischer Natur sind. Gegenüber der Badischen Zeitung bestätigte die Pressesprecherin der Stadt am 5.4.2007, warum die Flüchtlinge die Inneren Elben so schnell wie möglich verlassen sollen: „Je leerer ein Grundstück ist, um so besser lässt es sich vermarkten.“ Überdies haben verschiedene migrationspolitische Gruppen wie der Migrationsbeirat, die Flüchtlinge selbst sowie MitarbeiterInnen des Sozial- und Jugendamtes eine weitere ghettoartige Heimunterbringung von Flüchtlingen am Stadtrand kritisiert und favorisieren eine dezentrale Unterbringung in stadtnahe Wohnungen (siehe www.wonnhalde.org).Flüchtlingsheim als Vorwand und Zwischenlösung auf dem Weg zum Abriss und zur Vermarktung der Wonnhalde 1 und 1a Mittlerweile verdichten sich darüber hinaus Informationen, wonach die Einrichtung eines neuen Flüchtlingsheims in der Wonnhalde 1a allenfalls als Zwischenlösung projektiert und vorgeschoben wird, um das Haus zu entmieten, abzureißen und das Grundstück neu zu vermarkten. Seit mehreren Wochen ist bekannt, dass die Stadt das angrenzende Gebäude Wonnhalde 1 - ein vom Sozial- und Jugendamt betriebenes Männerwohnheim - im Zuge der 2008 geplanten „Verwaltungsreform Wohnungshilfe“ schließen und mit 2 weiteren kleineren Obdachlosenheimen zusammenlegen möchte. Neben verwaltungs- und betreuungstechnischen Aspekten wird dieser Schritt wie folgt begründet: „Deren Gebäudesubstanz ist überaltert, die Grundstücke liegen in gut vermarktbaren Lagen.“ (DRUCKSACHE SO-07/003, http://www.stadtverwaltung.freiburg.de/servlet/PB/menu/1147972/index.html). Es ist offensichtlich, dass ein Abriss und eine Vermarktung nur für beide Häuser gemeinsam einen Sinn macht. Damit nährt sich der Verdacht, der sich schon seit Jahren angesichts unterbliebener Sanierungsmaßnahmen aufdrängt. Somit schließt sich der Kreis einer langen Geschichte unseres Hauses, denn bereits vor 20 Jahren weckte die „gut vermarktbare Lage“ des Grundstücks die Begehrlichkeiten des freien Marktes, auf dem das Haus verkauft werden sollte. Die weniger solventen BewohnerInnen befürchteten eine Erhöhung der Mieten um mehr als 30% und damit ihren faktischen Zwangsauszug. Eine breite Öffentlichkeit konnte dies damals jedoch verhindern. Und heute?Hausverein Wonnhalde fordert die Rücknahme der Kündigungen, die Bekräftigung der Mietverhältnisse sowie Gespräche über eine mögliche Umwandlung beider Häuser in eine Genossenschaft Wir haben bereits vor drei Jahren unser Interesse bekundet, das Haus im Rahmen eines Genossenschaftsmodells zu kaufen, zu sanieren, als sozialen Wohnraum zu sichern und dem privaten Gewinninteresse dauerhaft zu entziehen. Die Stadt würde dabei in sozialer, politischer und letztlich auch finanzieller Hinsicht profitieren, zumal sich die ursprünglichen Investitionen in das Haus Wonnhalde 1a sowie die laufenden Kosten durch die 20 Jahre währenden Mietzahlungen des Hausvereins bereits mehr als amortisiert haben. Aufgrund der nun bekanntgeworden Pläne der Stadt arbeiten wir zur Zeit mit anderen sozialen Initiativen und Wohngruppen an einem Gesamtkonzept zum Erwerb beider Häuser im Jahre 2009.Hausverein Wonnhalde 1a, 14.05.2007
Presseerklärung des Hausvereins Wonnhalde 1a zum Gemeinderatsbeschluss vom 24.7.2007: „Neustrukturierung der städtischen Wohnungslosenhilfe“
Wendung im Fall Wonnhalde?
„Ersatzwohnraum für Flüchtlinge“ als Mittel und Übergang zum Abriss
Hausverein erarbeitet Gesamtkonzept zum Kauf beider Häuser
Die drei wichtigsten Neuigkeiten am 15.5.2007 in Kürze
aus der Badischen Zeitung vom 5.April 2007
Rausschmiss, Abriss und Luxusvermarktung? Der Fall Wonnhalde wird immer grotesker Stadt Freiburg will weiterhin langjährige MieterInnen loswerden Trotz zahlreicher Presseerklärungen und Interventionen verschiedener Institutionen und Parteien hält die Stadtverwaltung weiterhin an ihren offiziellen Plänen fest, das Haus Wonnhalde 1a zu entmieten um Platz für angeblich dringend umzusiedelnde Flüchtlinge zu schaffen. Drohungen, Kündigungen, Ersatzangebote und moralische Appelle sind die Mittel mit denen die Stadtverwaltung und das Amt für Liegenschaften und Wohnungswesen die verbleibenden 11 MieterInnen konfrontiert, nachdem die bereits seit Jahren anhaltende Entmietung des Hauses nunmehr ins Stocken geraten ist: „Die Unterbringung von Flüchtlingen, die aufgrund von politischen Repressionen oder aus humanitären Gründen gezwungen waren, ihre Heimat zu verlassen“ sei „eine soziale Aufgabe, die auf eine breite Unterstützung der Bevölkerung angewiesen ist“ so Oberbürgermeister Dieter Salomon in einem Brief an den Hausverein Wonnhalde 1a vom 13.07.2006. Flüchtlinge als Störfaktor der Vermarktung des Bebauungsgebiets Innere Elben Die Stadt beruft sich dabei auf eine Notlage, da die Flüchtlinge des Wohnheims Innere Elben (Hagelstauden) ihre bisherige Unterkunft auf dem Bebauungsgebiet dringend räumen müßten. Tatsache ist jedoch, dass die dortige Unterkunft noch längere Zeit, maximal bis 2011 bestehen könnte. Mittlerweile hat die Stadt Freiburg eingeräumt, dass die Dringlichkeit, die Flüchtlinge in die Wonnhalde zu überweisen, vermarktungstechnischer Natur sind. Gegenüber der Badischen Zeitung bestätigte die Pressesprecherin der Stadt am 5.4.2007, warum die Flüchtlinge die Inneren Elben so schnell wie möglich verlassen sollen: „Je leerer ein Grundstück ist, um so besser lässt es sich vermarkten.“ Überdies haben verschiedene migrationspolitische Gruppen wie der Migrationsbeirat, die Flüchtlinge selbst sowie MitarbeiterInnen des Sozial- und Jugendamtes eine weitere ghettoartige Heimunterbringung von Flüchtlingen am Stadtrand kritisiert und favorisieren eine dezentrale Unterbringung in stadtnahe Wohnungen (siehe www.wonnhalde.org).Flüchtlingsheim als Vorwand und Zwischenlösung auf dem Weg zum Abriss und zur Vermarktung der Wonnhalde 1 und 1a Mittlerweile verdichten sich darüber hinaus Informationen, wonach die Einrichtung eines neuen Flüchtlingsheims in der Wonnhalde 1a allenfalls als Zwischenlösung projektiert und vorgeschoben wird, um das Haus zu entmieten, abzureißen und das Grundstück neu zu vermarkten. Seit mehreren Wochen ist bekannt, dass die Stadt das angrenzende Gebäude Wonnhalde 1 - ein vom Sozial- und Jugendamt betriebenes Männerwohnheim - im Zuge der 2008 geplanten „Verwaltungsreform Wohnungshilfe“ schließen und mit 2 weiteren kleineren Obdachlosenheimen zusammenlegen möchte. Neben verwaltungs- und betreuungstechnischen Aspekten wird dieser Schritt wie folgt begründet: „Deren Gebäudesubstanz ist überaltert, die Grundstücke liegen in gut vermarktbaren Lagen.“ (DRUCKSACHE SO-07/003, http://www.stadtverwaltung.freiburg.de/servlet/PB/menu/1147972/index.html). Es ist offensichtlich, dass ein Abriss und eine Vermarktung nur für beide Häuser gemeinsam einen Sinn macht. Damit nährt sich der Verdacht, der sich schon seit Jahren angesichts unterbliebener Sanierungsmaßnahmen aufdrängt. Somit schließt sich der Kreis einer langen Geschichte unseres Hauses, denn bereits vor 20 Jahren weckte die „gut vermarktbare Lage“ des Grundstücks die Begehrlichkeiten des freien Marktes, auf dem das Haus verkauft werden sollte. Die weniger solventen BewohnerInnen befürchteten eine Erhöhung der Mieten um mehr als 30% und damit ihren faktischen Zwangsauszug. Eine breite Öffentlichkeit konnte dies damals jedoch verhindern. Und heute?Hausverein Wonnhalde fordert die Rücknahme der Kündigungen, die Bekräftigung der Mietverhältnisse sowie Gespräche über eine mögliche Umwandlung beider Häuser in eine Genossenschaft Wir haben bereits vor drei Jahren unser Interesse bekundet, das Haus im Rahmen eines Genossenschaftsmodells zu kaufen, zu sanieren, als sozialen Wohnraum zu sichern und dem privaten Gewinninteresse dauerhaft zu entziehen. Die Stadt würde dabei in sozialer, politischer und letztlich auch finanzieller Hinsicht profitieren, zumal sich die ursprünglichen Investitionen in das Haus Wonnhalde 1a sowie die laufenden Kosten durch die 20 Jahre währenden Mietzahlungen des Hausvereins bereits mehr als amortisiert haben. Aufgrund der nun bekanntgeworden Pläne der Stadt arbeiten wir zur Zeit mit anderen sozialen Initiativen und Wohngruppen an einem Gesamtkonzept zum Erwerb beider Häuser im Jahre 2009.Hausverein Wonnhalde 1a, 14.05.2007 ----------------------------------------------------Solidaritäts- und Presseerklärungen Presserklärung von der SPD-Fraktion und den Jusos Grether Rundbrief zum Download (pdf 290 kB).PRESSEMITTEILUNG des Migranten/innenbeirat Freiburg März 2007 „Flüchtlingen wird die Integration durch die Stadt Freiburg verwehrt“ Die deutsche Regierung äußert sich immer wieder zur Integration von hier lebenden Migranten und Migrantinnen. Diese fordert die Integration, indem die deutsche Sprache erlernt werden soll. Was die Bundesebene fordert, verhindert die Stadt Freiburg mit ihrer Unterbringungsplanung. Diese möchte die Flüchtlinge aus dem Flüchtlingswohnheim „Hagelstauden“ in die „Wonnhalde“ (Wiehre) umsiedeln. Denn das Flüchtlingswohnheim „Hagelstauden“ soll so bald wie möglich geräumt werden, da das Gebiet neu bebaut wird. Die „Wonnhalde“ ist aber mit langjährigen Mietern und Mieterinnen bewohnt und diese sollen gezwungen werden auszuziehen. Die Kündigungen zum 31.04.2007 liegen bereits vor, man droht sogar auch mit der Räumungsklage. Dies kann der Migranten/innenbeirat nicht nachvollziehen. Es kann nicht sein, dass die Flüchtlinge von einem Ghetto in das nächste gebracht werden. Nicht nur, dass sich die Flüchtlinge einer Vielzahl ausländerrechtlichen restriktiven Bestimmungen unterziehen müssen, wie z.B. Nachrangigkeitsprinzip auf dem Arbeitsmarkt, Residenzpflicht etc., jetzt werden sie auch an der Integration durch die Stadt Freiburg gehindert. Denn die Flüchtlinge dürfen nicht wieder ghettorisiert werden, wo die Chance sich zu integrieren gleich Null ist. Sie dürfen nicht isoliert werden und am Rande der Gesellschaft vor sich hin existieren. Sie sollen die Möglichkeit erhalten, sich bestmöglichst zu integrieren und dies kann nur geschehen, wenn sie nicht allein gelassen sind, sondern stadtnah in Wohnungen untergebracht werden, wo sie sich auch in die deutsche Gesellschaft einbringen können, wo sie von Nachbarn umgeben sind, mit denen sie die deutsche Sprache kompensieren können. Deswegen fordert der Migranten/innenbeirat, die Flüchtlinge nicht wieder in einem Flüchtlingswohnheim, sondern in private Wohnungen unterzubringen, zumal diese Entscheidung auch im Gemeinderat befürwortet wurde. Wenn der Staat fordert die Integration zu ermöglichen, wie kann dann die Stadt Freiburg dies verhindern? Auch die Bleiberechtsregelung beinhaltet ein Kriterium die Integrationsbereitschaft nachzuweisen, indem die deutsche Sprache mindestens rudimentär vorhanden sein muss. Wenn also der Staat was fordert, muss er auch helfen die Bedingungen zu erfüllen. In diesem Fall aber verhindert die Stadt Freiburg absichtlich die Integration der Flüchtlinge, indem man sie ghettorisiert und deren Integration massiv bedroht. Stand: 14.05.2007
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