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Solidaritäts- und Presseerklärungen Presserklärung von der SPD-Fraktion und den Jusos Grether Rundbrief zum Download (pdf 290 kB).PRESSEMITTEILUNG des Migranten/innenbeirat Freiburg März 2007 Flüchtlingen wird die Integration durch die Stadt Freiburg verwehrt Die deutsche Regierung äußert sich immer wieder zur Integration von hier lebenden Migranten und Migrantinnen. Diese fordert die Integration, indem die deutsche Sprache erlernt werden soll. Was die Bundesebene fordert, verhindert die Stadt Freiburg mit ihrer Unterbringungsplanung. Diese möchte die Flüchtlinge aus dem Flüchtlingswohnheim „Hagelstauden“ in die „Wonnhalde“ (Wiehre) umsiedeln. Denn das Flüchtlingswohnheim „Hagelstauden“ soll so bald wie möglich geräumt werden, da das Gebiet neu bebaut wird. Die „Wonnhalde“ ist aber mit langjährigen Mietern und Mieterinnen bewohnt und diese sollen gezwungen werden auszuziehen. Die Kündigungen zum 31.04.2007 liegen bereits vor, man droht sogar auch mit der Räumungsklage. Dies kann der Migranten/innenbeirat nicht nachvollziehen. Es kann nicht sein, dass die Flüchtlinge von einem Ghetto in das nächste gebracht werden. Nicht nur, dass sich die Flüchtlinge einer Vielzahl ausländerrechtlichen restriktiven Bestimmungen unterziehen müssen, wie z.B. Nachrangigkeitsprinzip auf dem Arbeitsmarkt, Residenzpflicht etc., jetzt werden sie auch an der Integration durch die Stadt Freiburg gehindert. Denn die Flüchtlinge dürfen nicht wieder ghettorisiert werden, wo die Chance sich zu integrieren gleich Null ist. Sie dürfen nicht isoliert werden und am Rande der Gesellschaft vor sich hin existieren. Sie sollen die Möglichkeit erhalten, sich bestmöglichst zu integrieren und dies kann nur geschehen, wenn sie nicht allein gelassen sind, sondern stadtnah in Wohnungen untergebracht werden, wo sie sich auch in die deutsche Gesellschaft einbringen können, wo sie von Nachbarn umgeben sind, mit denen sie die deutsche Sprache kompensieren können. Deswegen fordert der Migranten/innenbeirat, die Flüchtlinge nicht wieder in einem Flüchtlingswohnheim, sondern in private Wohnungen unterzubringen, zumal diese Entscheidung auch im Gemeinderat befürwortet wurde. Wenn der Staat fordert die Integration zu ermöglichen, wie kann dann die Stadt Freiburg dies verhindern? Auch die Bleiberechtsregelung beinhaltet ein Kriterium die Integrationsbereitschaft nachzuweisen, indem die deutsche Sprache mindestens rudimentär vorhanden sein muss. Wenn also der Staat was fordert, muss er auch helfen die Bedingungen zu erfüllen. In diesem Fall aber verhindert die Stadt Freiburg absichtlich die Integration der Flüchtlinge, indem man sie ghettorisiert und deren Integration massiv bedroht.--------------------------------------- Presseerklärung des Mietshäuser Syndikats vom 21.4.2007 Vermarktung wichtiger als die Interessen von Mietern und Flüchtlingen Das Mietshäuser Syndikat hat im April 2006 eine Beteiligung am Wohnprojekt Wonnhalde beschlossen. Durch den angestrebten Kauf des Hauses von einer zu gründenden Projekt-GmbH nach dem Modell des Mietshäuser Syndikats soll hier sozial gebundener bezahlbarer Wohnraum dauerhaft erhalten bleiben. Obwohl die Stadt noch vor drei Jahren Interesse am Verkauf bekundet hatte, versucht seit nun fast zwei Jahren die Stadtverwaltung und das Amt für Liegenschaften und Wohnungswesen die BewohnerInnen des städtischen Mietshauses Wonnhalde 1a zum Auszug zu bewegen: Die Stadt benötige die Wohnungen als Ersatzwohnraum für Flüchtlinge, die im Wohnheim auf dem als Bebauungsgebiet ausgewiesenen Bereich „Innere Elben“ in St. Georgen untergebracht sind, alternative Lösungen seien nicht in Sicht. Nachdem die BewohnerInnen hierauf nicht eingegangen sind, verschickte die Stadt Kündigungen, die demnächst vor Gericht verhandelt werden. In der Zwischenzeit hat die Stadt den Hintergrund für die unverzüglich notwendige Umsiedlung der Flüchtlinge veröffentlicht. Gegenüber der Badischen Zeitung bestätigte die Pressesprecherin der Stadt am 5.4.2007, warum die Flüchtlinge die Inneren Elben so schnell wie möglich verlassen sollen: „Je leerer ein Grundstück ist, um so besser lässt es sich vermarkten.“ Wir wenden uns gegen diese Sozial- und Wohnungspolitik und schließen uns den kürzlich veröffentlichen Forderungen des Migrationsbeirates, der SPD Fraktion und den Jusos sowie dem Grether Rundbrief an. Sowohl der Gemeinderat, das Sozial- und Jugendamt sowie verschiedene migrationspolitische Organisationen lehnen eine weitere Heimlösung für Flüchtlinge ab und favorisieren eine dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge in stadtnahe Wohnungen. Dies fördere die auch von den Betroffenen gewünschte Integration wesentlich besser als es eine Heimlösung am Stadtrand. Für eine bedarfsgerechte Wohnsituation der Flüchtlinge Für die Rücknahme der Kündigungen in der Wonnhalde 1a und den dauerhaften Erhalt des Mietwohnraums |